Global denken – lokal handeln!

Grundsatzprogramm der Grünen Jugend Kreis Euskirchen

In Zeiten des globalisierten Kapitalismus werden weltweit Menschen und Tiere ausgebeutet und die Umwelt zerstört. Unsere Gesellschaft ist geprägt von Sexismus, Homo- und Transphobie sowie von rassistischen Vorurteilen, besonders hier im Kreis Euskirchen. Wir, die Grüne Jugend Kreis Euskirchen, wollen diese bestehenden Verhältnisse bekämpfen und setzen uns für eine bessere Welt ein. Wir verstehen und als ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei, emanzipatorisch, weltoffen und kapitalismuskritisch. Wir wollen Klima- und Umweltschutz vorantreiben, für soziale Gerechtigkeit und ein besseres Bildungssystem sorgen, die Gesellschaft demokratischer gestalten und Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus sowie Sexismus und Homo-/Transphobie bekämpfen. Unser Hauptaktionsfeld liegt dabei natürlich hier im Kreis Euskirchen, doch wir wollen auch die globalen Dimensionen der Probleme, die wir bekämpfen, nicht aus dem Blick lassen. Deshalb gilt für uns der Grundsatz „Global denken – lokal handeln“.

Wir setzen uns für eine Kommunalpolitik ein, die Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt. Wir bringen unsere Forderungen in die Grüne Partei, aber auch in die Gesellschaft ein, indem wir Demonstrationen, Infoveranstaltungen und Konzerte organisieren. Obwohl wir Bündnis90/Die Grünen nahe stehen, haben wir unsere eigenen Inhalte und arbeiten unabhängig von den „Altgrünen“.

Klima und Umwelt

Der Klimawandel ist die größte Gefahr unserer Zeit. Schon heute sterben Menschen durch Dürren, Überflutungen und Wirbelstürme, für die wir durch unseren CO2-Ausstoß mitverantwortlich sind. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Gewohnheiten so schnell wie möglich umzustellen, wird es kein zurück mehr aus dem Klimawandel geben, da sich dieser durch das Schmelzen des Permafrostbodens, der Polkappen und durch andere Faktoren selbst beschleunigt.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise ist dabei eine der Ursachen des Klimawandels: Bisher ging das Wirtschaftswachstum meistens mit einer steigenden Umweltzerstörung und einem zunehmenden CO2-Ausstoß einher.

Deswegen wollen wir Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem entwickeln. Mensch und Natur müssen vor den Profitinteressen Einzelner stehen!

Doch wir wollen auch schon im hier und jetzt für eine ökologische Transformation der Wirtschaft streiten. Besonders im Bereich der Energieversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs gibt es im Kreis Euskirchen viele Möglichkeiten, den Klimaschutz voranzutreiben.

Atom- und Kohlekraftwerke abschalten!

 

Die Energiegewinnung aus Kohle trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Auch CCS, also die Abscheidung und Speicherung des bei der Kohleverbrennung freigesetzten CO2, ist keine Lösung, sondern lediglich eine Strategie der großen Energiekonzern

 

e, um ihre Marktmacht zu behalten. Bei CCS müsste das CO2 auf ewig gelagert werden, was nahezu unmöglich ist, und wenn es austritt, könnte das tödliche Folgen haben. Außerdem ist beim Kohlestrom nicht nur die CO2-Emission das Problem, sondern auch die massive Umweltzerstörung beim Abbau der Kohle. Für den Kohleabbau werden Menschen umgesiedelt und ganze Landschaften dem Erdboden gleichgemacht, wie mensch auch in den Tagebaugebieten des rheinischen Braunkohle-Reviers in unmittelbarer Nähe zum Kreis Euskirchen sehen kann.

Dass Atomenergie keine Alternative ist, ist mittlerweile den meisten Menschen klar. Die Leukämiehäufigkeit bei Kindern in der Nähe von AKWs, die ungelöste Endlagerfrage und die Risiken eines Super-GAUs wie in Fukushima sprechen für sich. Dies hat schließlich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung eingesehen, auch wenn wir den von ihr beschlossenen Atomausstieg unzureichend finden, weil er viel zu lange dauert.

Die einzige Alternative zu Atom- und Kohlestrom sind die erneuerbaren Energien. Wir setzen uns also für eine Energiewende hin zu einer CO2- und atomstromfreien Energieversorgung ein.

Zur Zeit wird der Strommarkt in Deutschland von vier großen Konzernen beherrscht, die diesen Umbau verhindern. Deswegen müssen diese Konzerne zerschlagen werden, wir brauchen wir eine dezentrale Energieversorgung durch die Stadtwerke der Kommunen, durch lokale Initiativen und durch Haushalte, die Solarzellen auf ihren Dächern installieren. Die Stromnetze müssen durch die Kommunen übernommen werden, damit die Stromversorgung besser an die Bedürfnisse vor Ort angepasst und demokratisch gestaltet werden kann.

Wir fordern den Ausbau von Wind-, Solar-, und Bioenergie im Kreis Euskirchen sowie die Förderung von energieeffizienten Technologien und Energieeinsparung. Die Eifelregion muss dabei nicht nur die Energie für die hier lebenden Menschen produzieren, sondern darüber hinaus auch zur Energieversorgung des Großraums Köln-Bonn-Aachen beitragen, die bisher vor allem von Kohlekraftwerken im rheinischen Braunkohlerevier getragen wird.

Besonders die Windenergie ist in der Eifel leider noch mit vielen Vorurteilen behaftet, was einen Ausbau behindert. Umfragen zeigen jedoch, dass die Akzeptanz von Windenergie bei Menschen, die in der Nähe von Windrädern leben, größer ist als bei Menschen, die keine Windräder in ihrer Umgebung haben. Daher sind wir uns sicher, dass die Bürger_innen überzeugt werden können. Am größten ist die Akzeptanz natürlich, wenn die Bürger_innen die Windkraftanlagen selbst betreiben. Daher sollten Windparks im Idealfall von lokalen Initiativen mit Beteiligung der Menschen vor Ort betrieben werden, was auch zu einer Demokratisierung der Wirtschaft beitragen würde.

Wir fordern die Installation von Solaranlagen auf allen öffentlichen Dachflächen, die nach Süden zeigen. Auch Solaranlagen auf privaten Dächern wollen wir fördern. Hierbei stellt die Vermietung von Dachflächen an Investor_innen besonders für einkommensschwache Haushalte eine gute Möglichkeit dar, zur Energiewende beizutragen. Um dies zu vereinfachen fordern wir zentrale Erfassung geeigneter Dachflächen auf freiwilliger Basis.

Als weiteren Schritt könnte der Kreis Euskirchen die Bestellungen von Solarmodulen sammeln, um durch die Ausschreibung größerer Mengen günstigere Preise zu erzielen. Hierbei könnte der Kreis sogar finanziell profitieren, indem er nicht den kompletten Preisvorteil weitergibt.

Darüber hinaus fordern wir ökologische Mindeststandards bei Neubauten, wie den Einsatz von Sonnenkollektoren zur Warmwassererzeugung und eine bessere Dämmung.

Für einen umweltfreundlichen Nahverkehr!

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist im Kreis Euskirchen nur schlecht ausgebaut. Besonders in der Eifel ist mensch auf ein Auto angewiesen. Dies ist nicht nur klimaschädlich, sondern schließt auch Jugendliche und Menschen, die sich kein Auto leisten können, von der Mobilität aus. Wir wollen die Alternativen zum klimaschädlichen Individualverkehr, also den ÖPNV sowie Fahrräder und Pedelecs, fördern. Wir kämpfen für ein Recht auf Mobilität, der ÖPNV muss also entgeltfrei und somit kostenlos sein. Als ersten Schritt in diese Richtung fordern wir die Ausweitung von preiswerten Pauschalangeboten. Diese Pauschaltickets sollten auch in verkehrsverbundübergreifenden Strecken (z.B. von Zülpich nach Düren) gültig sein.

 

Ein kostenloser ÖPNV finanziert sich teilweise selbst, da viele Personalkosten entfallen. Zusätzlich wollen wir aber auch die Parkgebühren erhöhen und das dadurch eingenommene Geld in den ÖPNV fließen lassen. Die Parkgebühren sollten zudem eine Lenkfunktion haben: An gut erreichbaren Parkplätzen sollten sie günstiger sein als direkt vor den Geschäften, womit der Verkehrsinfarkt innerhalb der Ortschaften verringert wird.

Langfristig fordern wir jedoch die Einrichtung von autofreien Innenstädten ausgenommen sind natürlich der Lieferverkehr, sowie Hauptdurchfahrtsstraßen. Besonders einfach umzusetzen ist dies in Bad Münstereifel, da die Innenstadt hier schon zum Teil eine Fußgängerzone ist. Jedoch müssen gleichzeitig Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Bördebahn zwischen Euskirchen und Düren muss wieder in Betrieb genommen werden, und zwar dauerhaft und nicht nur zur Landesgartenschau. Auch fordern wir den Ausbau der Buslinien innerhalb des Kreises Euskirchen. Wir brauchen zum Beispiel endlich eine direkte Busverbindung zwischen Mechernich und Bad Münstereifel.

Fahrräder und Pedelecs sind nicht nur die umweltfreundlichsten Fortbewegungsmittel, sondern auch eine optimale Ergänzung zum ÖPNV. Wir fordern deshalb die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern und Pedelecs in allen Zügen. An Bahnhöfen und Parkplätzen, die oft von Pedelec-Fahrer_innen genutzt werden, sollten Aufladestationen bereitgestellt werden. Bei Straßenerneuerungen sollte verpflichtend auch immer ein Fahrradweg mitgebaut werden. Bei der Planung sollten Menschen, die oft Fahrrad fahren, beteiligt werden.

Dort, wo es (noch) keine Bus- oder Bahnlinien gibt, können auch Fahrgemeinschaften sinnvoll sein. Der Kreis muss eine zentrale Mitfahrvermittlung organisieren, um die Bildung von Fahrgemeinschaften zu vereinfachen.

Natur schützen!

Die Versiegelung der Landschaft durch Neubaugebiete, Gewerbegebiete und „Ortsumgehungsstraßen“ wie den geplanten Mechernicher Ostring zerstört nicht nur Naherholungsgebiete, sondern auch Lebensräume für Tiere. Neubaugebiete sind auch angesichts des demographischen Wandels nicht sinnvoll und immer neue Gewerbegebiete zerstören kleine Unternehmen und Geschäfte im Ort. Wir lehnen daher jede Art von Landschaftsversiegelung entschieden ab.

Der Nationalpark Eifel stellt für uns riesige Chancen dar, die Natur zu schützen, einen ökologischen Tourismus voranzutreiben und bei den Menschen ein Bewusstsein für unsere Umwelt zu schaffen. Der Tourismus darf hierbei nicht über dem Naturschutz stehen, der Zugang zum Nationalpark muss in sensiblen Zeiten eingeschränkt werden.

Zusätzlich zum Nationalpark wollen wir auch einen Klimawald im Norden des Kreises gründen. Dies soll ein Stück Wald sein, der von den Menschen vor Ort gemeinsam bepflanzt wird. Somit wird nicht nur das Klima geschont, sondern auch ein Umweltbewusstsein bei den Menschen geschaffen. Auch das Konzept der Gemeinschaftsgärten wollen wir unterstützen. In solchen Gärten, die ebenfalls kollektiv von den Menschen vor Ort betrieben werden, lernen die Bürger_innen, wie mensch Obst und Gemüse anbaut und können sich selbst mit frischen Produkten aus der Region versorgen.

Tiere haben Rechte!

In letzter Zeit halten immer mehr Massentierhaltungsbetriebe Einzug in den Kreis Euskirchen. Ob Euskirchen oder Antweiler – überall werden Tierfabriken gebaut, in denen die Tiere nur noch als Gegenstände behandelt werden. Diese Tendenz lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir biologische Landwirtschaft sowie tierfreundliche Ernährungsweisen wie Vegetarismus oder Veganismus fördern. Dazu gehört, dass die Kantinen von Verwaltung und Schulen Wert auf regionale Bioprodukte legen und auch immer ein ausreichendes rein pflanzliches Angebot haben.

Wir unterstützen die Proteste gegen Massentierhaltung. Diese Tierfabriken müssen mit allen (gewaltlosen) Mitteln verhindert werden!

Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Soziales

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - so steht es zumindest im Artikel 1 des Grundgesetzes. Dies entspricht jedoch leider nicht der Realität im Kapitalismus. In der sogenannten „dritten Welt“ werden Menschen, darunter auch Kinder, verschleppt, ausgebeutet und ermordet, damit wir in den wohlhabenderen Staaten billige Produkte kaufen können. Und auch hier in Deutschland können HARTZ IV-Empfänger_innen und Geringverdienende sich oft nur mit Mühe und Not das Nötigste, was sie zum Leben brauchen, kaufen. Wir wollen diese Menschen wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen und Ausbeutung nicht unterstützen. Wir fordern auch ein gerechteres Bildungssystem, das wirkliche Chancengleichheit garantiert.

Doch wir wissen auch, dass wir innerhalb des Kapitalismus keine wirklich soziale Gesellschaft verwirklichen können, da der Kapitalismus nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist, sondern nur am Profitstreben. Daher streben wir langfristig eine Überwindung des Kapitalismus an.

Betriebe demokratisieren!

Wir streiten für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Dies bezieht sich vor allem auf die Betriebe und Unternehmen. In den meisten Betrieben werden die Entscheidungen von den Menschen getroffen, denen der Betrieb gehört. Die, die mit ihrer Arbeit jedoch hauptsächlich für den Erfolg eines Unternehmens verantwortlich sind, werden oft nur gering bezahlt und haben kein Mitspracherecht. Nur durch Streiks und Betriebsräte können sie ab und an eine Lohnerhöhung erkämpfen. Wir wollen, dass die Arbeitnehmer_innen stärker mit in die Entscheidungen einbezogen werden und angemessen bezahlt werden.

Die Kommunen haben dabei die Aufgabe bei der Auftragsvergabe auf die Einhaltung von existenzsichernden Löhnen zu achten. Außerdem sollten sie demokratischer strukturierte Firmen (z.B. Genossenschaften) bevorzugen.

Fairen Handel unterstützen!

Das Fairtrade-Siegel garantiert soziale Mindeststandards in Ländern der sogenannten „dritten Welt“, wo die Arbeitsbedingungen sonst katastrophal sind. Wir unterstützen Fairtrade und wollen bei den Menschen ein Bewusstsein für die Folgen ihrer Konsumentscheidungen schaffen. Kommunen und Schulen müssen hier mit gutem Beispiel voran gehen und in ihren Kantinen Produkte, die aus dem Globalen Süden kommen, nur noch aus fairem Handel anbieten.

Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen!

Damit auch Geringverdienende und Erwerbslose am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, setzen wir uns für die Einführung eines Eifelpasses ein. Dieser sollte Vergünstigungen zu Bildungs- und zu kulturellen Angeboten wie z.B. Konzert-, Disko- Theater- und Kinobesuchen sowie zum ÖPNV (solange dieser noch kostenpflichtig ist) enthalten. Dieser Eifelpass sollte für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen kostenlos sein. Gleichzeitig kann er aber auch in verschiedenen Preisstufen für alle anderen Bürger_innen angeboten werden. Bei der Einlösung sollte dabei nicht erkenntlich sein, ob es sich um einen gekauften oder um einen kostenlosen Eifelpass handelt, um die Diskriminierung von Erwerbslosen bzw. Geringverdienenden zu verhindern.

Gute Bildung ist ein Menschenrecht!

Bildung beginnt für uns in den Kitas. Damit alle die gleichen Bildungschancen sollte der Kitabesuch kostenlos sein. Spielerisches lernen soll dabei im Mittelpunkt stehen. Heutige Kitas sind einsprachig ausgelegt. Damit wird ein großes Lernpotential der Kinder verschwendet. Indem mensch eine_n weitere_n Erzieher_in, welche ausschließlich eine Fremdsprache spricht, in den KiTAs einstellt lernen die Kinder auf natürliche Weise eine Fremdsprache. In unserem momentanen Schulsystem werden schon Neunjährige in Kategorien eingeteilt: Gymnasium, Realschule, Hauptschule und Förderschule. Anhänger_innen dieses Schulsystems bezeichnen dies als individuelle Förderung. Für uns steht fest: Individuelle Förderung erreicht mensch nicht durch die Einteilung in drei Schulformen! Wir fordern eine Schule für alle, in der die Schüler_innen individuell gefördert werden, damit es echte Chancengleichheit gibt. Zudem sollte die Schule demokratisch organisiert sein, die Schüler_innen sollten stärker als bisher in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden.

Der Schulkonsens, den die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der CDU ausgehandelt hat, verwirklicht dieses Ziel nicht im Mindesten. Daher erachten wir es auch weiterhin für notwendig, auf der Straße für ein besseres Bildungssystem zu kämpfen und erklären uns solidarisch mit der Bildungsstreikbewegung.

Die Schule, die dem von uns geforderten Schulmodell noch am nächsten kommt, ist die Gesamtschule. Wir fordern daher die Einrichtung einer Gesamtschule im Südkreis. Auch angesichts des demographischen Wandels ist eine Schule für alle die einzige sinnvolle Lösung, um eine wohnortnahe Bildungsstruktur zu ermöglichen.

Wenn es keine großen Entfernungen zwischen den Schulen gibt, sollten diese auch bei Vertretungsunterricht, Kurs- und AG-Angebot sowie bei der Ausstattung zusammenarbeiten. Beim Angebot von AGs und beim Sportunterricht kann auch mit Vereinen zusammengearbeitet werden, um den Schüler_innen eine größere Vielfalt an Sportarten zu bieten.

Bildung ist Aufgabe der Allgemeinheit bzw. des Staates und sollten weltanschaulich neutral sein. Deswegen lehnen wir Privatschulen, insbesondere konfessionelle Schulen, ab. In der Schule sollten die Schüler_innen sich kritisch und unabhängig ein Bild von verschiedenen Religionen und Weltanschauungen bilden können und nicht zu einer bestimmten Religion erzogen werden, die Indoktrination durch religiöse Fundamentalist_innen muss verhindert werden.

In unseren Nachbarland Frankreich ist es normal das der Staat von der Kirche getrennt wird und in den Schulen Religion nicht als Unterrichtsfach existiert. Da es nicht möglich ist für jede Religion ein Fach in der Schule einzurichten fordern wir, dass das dieses Fach komplett aus dem Stundenplan gestrichen wird, da sonst Minderheiten diskriminiert werden. Stattdessen sind wir für die flächendeckende Einführung von Fächern wir Philosophie oder Werte und Normen, welche den SchülerInnen verschiedene Ethiken und auch religiöse Denkweisen nahe bringen soll.

Demokratie und Gesellschaft

In der Demokratie, wie wir sie momentan haben, können die Bürger_innen zwar alle vier Jahre einen neuen Bundestag bzw. alle fünf Jahre einen neuen Landtag, Stadtrat und Kreistag sowie ein_e Bürgermeister_in wählen, doch wirkliche Mitsprache haben sie zwischen den Wahlen nicht. Oft werden Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen, wie mensch beim Projekt „Stuttgart 21“, aber auch hier im Kreis z.B. bei der Privatisierung von KiTas, sehen kann. Wir wollen mehr Demokratie, wir wollen, dass die Menschen wirklich mitentscheiden können.

Ausländer_innen haben bisher noch weniger Mitspracherecht, sie dürfen noch nicht einmal wählen gehen, selbst wenn sie schon lange hier leben. Auch von der Gesellschaft werden Ausländer_innen und Menschen mit Migrationshintergrund oft ausgegrenzt. Wir als Grüne Jugend kämpfen gegen jede Form von Rassismus, Faschismus, Nationalismus und Antisemitismus, ob sie vom Staat, von der Gesellschaft oder von manifesten neonazistischen Strukturen kommt. Wir streiten für eine offene und tolerante Gesellschaft!

Wahlrecht für alle!

Alle Menschen, die in einem Stadtgebiet wohnen, sollten an Wahlen und Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen. Dass Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, kein Wahlrecht haben ist rassistisch und hat keinen nachvollziehbaren Grund. Auch Altersuntergrenzen bei Wahlen lehnen wir ab. Der Staat kann nicht festschreiben, ab wann ein Mensch mündig ist und wählen darf. Dennoch erkennen wir eine technische Notwendigkeit einer Untergrenze des Wahlalters an. Diese sollte unserer Meinung nach bei 9 Jahren liegen. Kinder und Jugendliche sollten in der Schule schon so früh wie möglich an politische Themen herangeführt werden, sodass sie sich eine eigene Meinung bilden können.

Hürden für Bürgerentscheide senken!

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Möglichkeiten für die Bürger_innen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wir wollen die Hürden für Bürgerentscheide senken. Bisher sind Bürgerentscheide nur gültig, wenn sich eine bestimmte Prozentzahl der Einwohner_innen an dem Bürgerentscheid beteiligen. Bei normalen Wahlen gilt dies jedoch nicht. Außerdem liegt es in der Natur der Sache, dass sich bei der Klärung einer Sachfrage nicht alle Bürger_innen beteiligen. Deswegen wollen wir dieses Zustimmungsquorum abschaffen. Bis das Landesgesetz entsprechend geändert wird, sollten sich die Stadträte und der Kreistag selbst verpflichten, einen Bürgerentscheid als gültig anzusehen, auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde.

Über Großbauprojekte und Ausweisungen von Gewerbegebieten darf es bisher keine Bürgerentscheide geben. Wir fordern die Abschaffung dieses undemokratischen Themenausschlusses. Gerade über solche wichtigen Vorhaben sollten die Bürger_innen selbst entscheiden dürfen.

Bei Privatisierungen von städtischem Eigentum fordern wir einen obligatorischen Bürgerentscheid. Städtische Unternehmen und Bildungseinrichtungen gehören den Bürger_innen und dürfen nicht ohne deren Zustimmung verkauft werden.

All diese Forderungen betreffen Bürgerbegehren auf kommunaler bzw. Kreisebene. Selbstverständlich fordern wir aber auch die Senkung der Hürden auf Landesebene und die Einführung von Volksentscheiden auf Bundes-Ebene.

Menschen miteinbeziehen!

Die Bürger_innen sollten jedoch nicht nur über Bürgerbegehren Einfluss auf die Politik nehmen können, sondern auch schon von Anfang an in die Planung miteinbezogen werden. Bei Planungen des Stadtrates bzw. Kreistages sollten die direkt betroffenen Menschen - bei der Privatisierung von KiTas z.B. die Eltern und Erzieher_innen, bei Bauprojekten die Anwohner_innen - angehört werden. Die Politik sollte nicht nur versuchen, die Betroffenen von ihrem Vorhaben zu überzeugen, sondern sie sollten auf ihre Bedenken eingehen, Kompromisse finden und gegebenenfalls ein Projekt wieder kippen.

Auch Jugendliche müssen stärkeren Einfluss auf die Politik nehmen können. So sollte ein von Jugendlichen gewähltes Jugendparlament nicht nur eine beratende Funktion haben, sondern z.B. auch über die Verteilung von für Jugendliche im Haushalt bereitgestellte Mittel selbst entscheiden dürfen.

Breitband für alle!

Im Kreis Euskirchen gibt es immer noch Dörfer, die keinen Breitband-Internetzugang haben. Diesen Missstand wollen wir beheben. Jede_r sollte günstigen und schnellen Zugang zum Internet haben, gerade auch weil das Internet nicht nur ein Unterhaltungsmedium, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der Demokratie ist: Die Menschen können sich über das Internet informieren, Petitionen unterzeichnen und sich organisieren und Demonstrationen planen. Wir fordern deshalb ein flächendeckendes Breitbandnetz im Kreis Euskirchen!

Für Inklusion und Barrierefreiheit!

Das Motto der Behindertenbewegung ist „Behindert ist mensch nicht, behindert wird mensch“. Eine Behinderung hängt also nicht allein vom Sein des Menschen ab, sondern vor allem auch vom Sein der Lebensumwelt. Daher muss die Lebensumwelt barrierefrei gestaltet werden! So muss z.B. der öffentliche Raum auch für Rollstuhlfahrer_innen und Sehbehinderte zugänglich gemacht werden, Filme und Vorträge mit Untertiteln bzw. Gebärdendolmetscher_innen für Gehörlose verständlich gemacht werden und politische Texte wie beispielsweise Ratsbeschlüsse in Leichter Sprache formuliert werden, damit auch Lernbehinderte sie verstehen können. Außerdem sollten VHS-Kurse für das Erlernen der Gebärdensprache und Blindenschrift gefördert und bezuschusst werden Um den Kreis Euskirchen barrierefrei zu gestalten, fordern wir die Einführung von Behindertenbeiräten, die die Entscheidungsträger beraten.

Auch die Strukturen der und von wollen wir nach diesen Kriterien kritisch hinterfragen und möglichst barrierefrei gestalten.

Wir vertreten das Konzept der Inklusion, also gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen. Dies betrifft auch die Bildung: Behinderte müssen bisher gesonderte Schulen, sogenannte „Förderschulen“ besuchen und werden somit von guter Bildung ausgeschlossen. Wir fordern, dass alle Schüler_innen, die wollen, auch eine Regelschule besuchen können und dort ihren Bedürfnissen entsprechend betreut werden.

 

Nationalismus, Faschismus und Antisemitismus bekämpfen!

 

Der Kreis Euskirchen ist eine Nazi-Hochburg. Gruppen wie die „Freien Nationalisten Euskirchen“ verbreiten überall in Form von Graffiti und Stickern ihre rechte Propaganda und hetzen gegen alle, die in ihren Augen „undeutsch“ sind. Es werden sogar bundesweite Nazi-Treffen im Kreis organisiert und politische Gegner_innen mit dem Tod bedroht.

Die meisten Politiker_innen sowie ein Großteil der Bevölkerung leugnen dieses Problem und schauen weg, gerade auch weil rassistische Ressentiments in der ländlichen Bevölkerung weit verbreitet sind. „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, „Die Türken integrieren sich einfach nicht“ und „Wir Deutschen müssen für die faulen Griechen Steuergelder zahlen“ sind Sprüche, die mensch hier leider viel zu oft zu hören bekommt. Wir als Grüne Jugend beziehen klar Stellung gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen, in der jede_r leben darf, wo und wie sie_er will.

Um das Nazi-Problem bekämpfen zu können, bedarf es einer breiten Zivilgesellschaft. Wir arbeiten daher mit allen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen zusammen, die etwas gegen die Nazis unternehmen wollen. In breiten Bündnissen wie „Eifel gegen Rechts“ und dem neu gegründeten „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus“ organisieren wir Demos und Konzerte gegen Rechts und klären die Bevölkerung über Nazistrukturen auf. Die Extremismusdoktrin, die „Linksextremismus“ mit Faschismus gleichsetzt, und somit Gruppen, die sehr wertvolle Arbeit leisten, vom Engagement gegen Rechts ausschließt, lehnen wir ab. Sie ist unwissenschafltich und bezeichnet alles, was der Meinung der sogenannten „Mitte“ widerspricht als „extremistisch“. Linke, die ein anderes Wirtschaftssystem wollen, mit dumpfen Schlägernazis, die am liebsten alle Jüdinnen und Juden vergasen würden, gleichzusetzen ist undemokratisch und geschichtsrevisionistisch.

Auch die ehemalige Nazi-“Ordensburg“ Vogelsang muss klar antifaschistisch ausgerichtet sein. Aufgrund der historischen Vergangenheit dieses Ortes als NS-Kaderschmiede wird sie oft und gerne von Neonazis besucht. Dies muss unterbunden werden, indem Neonazis der Zugang explizit untersagt wird und auf Vogelsang Aufklärungsveranstaltungen zur NS-Zeit und zu aktuellen rassistischen, faschistischen und antisemitischen Strömungen organisiert werden. Vogelsang soll zu einer Jugendbildungs- und Begegnungsstätte werden. Dazu muss in Vogelsang selbst in bestehenden Gebäuden eine Jugendherberge eingerichtet werden. Ein (Luxus-)Hotel kann der Geschichte dieses Ortes unserer Meinung nach nicht gerecht werden und ist daher abzulehnen.

Fuck Gender – Be Yourself!

Auch Sexismus sowie Homo- und Transphobie sind in der Eifel besonders stark verbreitet. Die meisten Menschen denken in klaren Rollenbildern: Männer müssen stark sein und arbeiten gehen, Frauen müssen geil aussehen und sich um die Kinder sorgen, Lesben und Schwule oder gar Transsexuelle sind total ekelhaft. Wir lehnen jede Form von Rollenbildern und das Geschlecht als soziale Konstruktion ab. Jede_r Mensch sollte so leben und lieben können, wie er_sie will.

Ein Instrument, um die geschlechtsspezifischen Rollenbilder abzubauen, sind Frauen- bzw. Männerquoten. Wir fordern Frauenquoten in allen Bereichen, die bisher von Männern dominiert werden, also z.B. Politik und Wirtschaft, und Männerquoten für die Bereiche, die bisher von Frauen dominiert werden, also z.B. bei den Erzieher_innen in KiTas oder bei Grundschullehrer_innen.

Für eine alternative Jugendkultur!

Für Jugendliche gibt es im Kreis Euskirchen zu wenig Freizeitmöglichkeiten und das, was an Jugendkultur existiert, ist oft sehr von Sexismus oder Rassismus geprägt. So werben einige Diskos auf ihren Plakaten mit sexistischen Motiven von Frauen, die nicht als Personen, sondern nur als Sexualobjekte dargestellt werden. Für Jugendliche, die lieber härtere Musik wie z.B. Metal oder Punk hören, gibt es so gut wie gar keine Freizeitmöglichkeiten. Die einzigen Kneipen, die Metal spielen, sind oft rechtsoffen und dulden Neonazis.

Wir wollen mithelfen, eine alternative und nicht-kommerzielle Jugendkultur im Kreis Euskirchen aufzubauen, in der Rassismus, Faschismus und Sexismus keinen Platz finden. Daher veranstalten wir selbst Konzerte und unterstützen Menschen und Vereine, die eine alternative Jugendkultur schaffen.

Ein Problem dabei ist leider ein fehlender dauerhafter Veranstaltungsort. Eine nicht-kommerzielle Jugendkultur braucht Freiräume! Auch die Besetzung von leerstehenden Häusern kann hier ein legitimes Mittel sein. Im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet. Häuser, die leer stehen und nur als Spekulationsobjekt gebraucht werden, haben keinerlei Nutzen für die Allgemeinheit, eine Nutzung als alternatives Kulturzentrum schon!

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!

Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Menschen und Tiere ausgebeutet werden und dass die Umwelt zerstört wird. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Nazis im Kreis Euskirchen ungehindert ihre Propaganda verbreiten können. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Frauen, Homo- und Transsexuelle, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft diskriminiert und ausgeschlossen werden. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass es für uns Jugendliche so wenig Freizeitmöglichkeiten im Kreis gibt und dass unser Bildungssystem uns in Kategorien einteilt anstatt uns wirklich zu fördern. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass wir so wenig Mitbestimmung haben. Wir wollen die bestehenden Verhältnisse nicht länger hinnehmen.

Nur zu Hause herum zu sitzen und zu meckern verändert gar nichts. Auch alle vier bis fünf Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen reicht uns nicht. Wir wollen für unsere Forderungen auf die Straße gehen und sie selbst verwirklichen. Wenn du ähnlich denkst, dann mach mit – es ist dein gutes Recht!